Rechtsprechung
BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Volljährigkeit - Daueraufenthalt - Schutzgebot - Ausländer - Adoptiveltern - Anspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 2 Abs. 1 S. 2; GG Art. 6 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de , S. 19 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Minden, 04.06.1981 - 2 K 333/80
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1981 - 18 A 1453/81
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 69, 359
- NJW 1984, 2780
- NVwZ 1984, 799 (Ls.)
- FamRZ 1984, 1011
- DÖV 1985, 402
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81
Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Die Ermessensermächtigung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG soll es der Ausländerbehörde ermöglichen, aufenthaltsrechtlich erhebliche öffentliche Interessen im Einzelfall auch dann zur Geltung zu bringen, wenn dem Aufenthalt des Ausländers ein zwingender Versagungsgrund (noch) nicht entgegensteht (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt nämlich auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern; auch zwischen ihnen besteht noch eine besondere rechtliche Beziehung, die durch wechselseitige Pflichten zu Beistand und Rücksichtnahme gekennzeichnet ist (BVerfGE 57, 170 [BVerfG 05.02.1981 - 2 BvR 646/80] unter Hinweis auf die §§ 1601, 1618 a BGB, § 52 StPO; BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; Beschluß vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 - NVwZ 1983, 667) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]) gewährt Art. 6 Abs. 1 GG aber nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.
Fehlt es am Willen zu einer familiären Gemeinschaft, so kommt dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtlich kein oder nur ein geringes Gewicht zu (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).
Der erkennende Senat kann hierbei an die Erwägungen anknüpfen, die er in seinem Urteil vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - (BVerwGE 65, 188) zum Nachzug volljähriger ausländischer Kinder zu ihren im Bundesgebiet lebenden ausländischen Eltern angestellt hat.
Dies gilt, wie in dem erwähnten Urteil (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]) ebenfalls zum Ausdruck kommt, unabhängig davon, ob die ausländischen Eltern und ihre erwachsenen Kinder ihren Willen zum Zusammenleben im Einzelfall wenigstens im gemeinsamen Heimatland verwirklichen können oder ob das, weil für die Eltern die Rückkehr ins Heimatland unzumutbar ist, ausscheidet.
Allerdings genießen ausländische Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen einen weitergehenden aufenthaltsrechtlichen Schutz als rein ausländische Familien (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]).
Ausnahmen kommen jedoch in Betracht, wenn entweder die deutschen Adoptiveltern oder die ausländischen Adoptivkinder in einer das Zusammenleben erfordernden Weise auf die familiäre Lebenshilfe des anderen Teils angewiesen sind (vgl. dazu BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 [BVerwG 29.11.1982 - 7 C 34/80]; BVerfG, Beschlüsse vom 1. September 1982 - 1 BvR 748/82 - NJW 1982, 2730 und vom 21. März 1984 - 2 BvR 347/84 - FamRZ 1984, 554).
Hierzu wird auf das Urteil vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]) verwiesen.
- BVerwG, 28.04.1982 - 1 B 38.82
Klageart - Wirkungen der Ausweisung - Befristung der Wirkungen - Teilaufhebung …
Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung der Streitwertbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für jeden Rechtszug auf 4.000 DM festgesetzt (vgl. Beschluß vom 28. April 1982 - BVerwG 1 B 38.82 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 3). - BVerwG, 22.06.1983 - 1 B 126.82
Anspruch ausländischer Kinder auf Schutz und Fürsorge in Deutschland - Eignung …
Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Allerdings - darin stimmt der Senat dem Berufungsgericht zu - wird das Gewicht, mit dem das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG zugunsten eines Zusammenlebens des Klägers mit seinen Adoptiveltern in die Waagschale fällt, durch die Tatsache, daß der vom Kläger erstrebte Schutz dieser Familienbeziehung auf Kosten der ebenfalls durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Familieneinheit mit seinen Kindern geht, noch weiter gemindert (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 31. Januar 1974 - BVerwG 1 B 90.73 - DÖV 1974, 249; vom 9. Februar 1983 - BVerwG 1 B 17.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 44; vom 22. Juni 1983 - BVerwG 1 B 126.82 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 48).
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt nämlich auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern; auch zwischen ihnen besteht noch eine besondere rechtliche Beziehung, die durch wechselseitige Pflichten zu Beistand und Rücksichtnahme gekennzeichnet ist (BVerfGE 57, 170 [BVerfG 05.02.1981 - 2 BvR 646/80] unter Hinweis auf die §§ 1601, 1618 a BGB, § 52 StPO; BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]). - BVerwG, 31.01.1974 - I B 90.73
Ausweisungsverfügung nach Verurteilung wegen eines Verbrechens - Vorbeugung vor …
Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Allerdings - darin stimmt der Senat dem Berufungsgericht zu - wird das Gewicht, mit dem das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG zugunsten eines Zusammenlebens des Klägers mit seinen Adoptiveltern in die Waagschale fällt, durch die Tatsache, daß der vom Kläger erstrebte Schutz dieser Familienbeziehung auf Kosten der ebenfalls durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Familieneinheit mit seinen Kindern geht, noch weiter gemindert (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 31. Januar 1974 - BVerwG 1 B 90.73 - DÖV 1974, 249; vom 9. Februar 1983 - BVerwG 1 B 17.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 44; vom 22. Juni 1983 - BVerwG 1 B 126.82 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 48). - BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Die Rechtsstellung des Klägers als eheliches Kind der Beigeladenen schließt ein, daß diesem Eltern-Kind-Verhältnis der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG zukommt (vgl. BVerfGE 18, 97 ; Hailbronner, JZ 1983, 574 ; Renner, ZAR 1981, 128 ). - BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach erfolglosem …
Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Bei dem erheblichen Ausländeranteil in der Bundesrepublik Deutschland und den damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen ist dieser Ausgangspunkt, der übrigens der in § 28 des Asylverfahrensgesetzes zum Ausdruck kommenden Wertung entspricht, rechtlich nicht zu beanstanden (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34). - BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Dies beruht indessen darauf, daß zur Ehe die eheliche Lebensgemeinschaft gehört und daß einem deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, seine Ehe gegen seinen und seines Partners Willen im Ausland zu führen (BVerwGE 56, 246 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 79/76]; 65, 174 [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 157/79]). - BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Dies beruht indessen darauf, daß zur Ehe die eheliche Lebensgemeinschaft gehört und daß einem deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, seine Ehe gegen seinen und seines Partners Willen im Ausland zu führen (BVerwGE 56, 246 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 79/76]; 65, 174 [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 157/79]). - BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 25.78
Deutsch-spanischer Niederlassungsvertrag - Nachzugserlaubnis - Spanische Eltern - …
Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Ausnahmen kommen jedoch in Betracht, wenn entweder die deutschen Adoptiveltern oder die ausländischen Adoptivkinder in einer das Zusammenleben erfordernden Weise auf die familiäre Lebenshilfe des anderen Teils angewiesen sind (vgl. dazu BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 [BVerwG 29.11.1982 - 7 C 34/80]; BVerfG, Beschlüsse vom 1. September 1982 - 1 BvR 748/82 - NJW 1982, 2730 und vom 21. März 1984 - 2 BvR 347/84 - FamRZ 1984, 554). - BVerfG, 21.03.1984 - 2 BvR 347/84
Volljähriger Ausländer - Adoption durch deutschen Staatsangehörigen - …
- BVerwG, 09.02.1983 - 1 B 17.83
Anforderungen an den Nachzug eines minderjährigen Ausländers mit einer im …
- BVerfG, 19.08.1983 - 2 BvR 1284/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausweisung eines ausländischen …
- BVerfG, 01.09.1982 - 1 BvR 748/82
- VGH Bayern, 26.02.1982 - 10 B 81 A.2690
- BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81
Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung
- BVerfG, 18.01.1984 - 2 BvR 1979/83
Verfassungsmäßigkeit - Aufenthaltsbeendende Maßnahmen - Eheschließung als Zweck …
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - …
Die Ermessensermächtigung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG soll es der Ausländerbehörde ermöglichen, aufenthaltsrechtlich erhebliche öffentliche Interessen im Einzelfall auch dann zur Geltung zu bringen, wenn dem Aufenthalt des Ausländers ein zwingender Versagungsgrund nicht entgegensteht (vgl. z.B. BVerwGE 69, 359 [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]).Vielmehr ist aufgrund einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu entscheiden, ob die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig sind, daß sie eine bei Ablehnung der Erlaubnis etwa zu erwartende Gefahr für den Bestand der Familie eindeutig überwiegen (vgl. z.B. BVerwGE 69, 359 [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]).
- BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; Beschluß vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 - NVwZ 1983, 667 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 188 [192 ff.]; 69, 359 [361]; 71, 228 [233]) gewährt Art. 6 GG allerdings nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis. - BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, daß Familienangehörige - etwa wegen Pflegebedürftigkeit - auf familiäre Lebenshilfe durch Zusammenleben mit dem Kläger angewiesen seien (vgl. BVerwGE 69, 359 (364) [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]); daher kann offenbleiben, ob darin ein überwiegendes öffentliches Interesse an einem Daueraufenthalt des Ausländers gesehen werden könnte (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1996, 115 (117);… Remmel in: GK-AuslR, Stand: April 1997, § 28 AuslG Rn. 39).
- BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Adoption; Annahme als Kind; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; …
Schließlich ist die unterschiedliche Ausgestaltung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen einer Adoption auch im Hinblick auf die typischerweise andere Lebenssituation und größere Unselbständigkeit eines minderjährigen Adoptivkindes gerechtfertigt (…vgl. Beschluß vom 10. März 1998, a.a.O.; zur Frage des abgestuften Familienschutzes im Ausländerrecht in Fällen der Erwachsenenadoption vgl. BVerfGE 80, 81 ; BVerwGE 69, 359 ff.; zur Bedeutung einheitlicher Staatsangehörigkeit von Eltern und Kindern vgl. BVerfGE 37, 217 ; BVerwGE 84, 93 ). - OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für …
Vielmehr ist aufgrund einer Abwägung zu entscheiden, ob die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig sind, dass sie eine etwa zu erwartende Gefahr für den Bestand der Familie eindeutig überwiegen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1984, - BVerwG 1 C 52.81 -, BVerwGE 69, 359 ). - BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95
Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
Danach folgt aus Art. 8 Abs. 1 EMRK kein (offensichtlicher) Rechtsanspruch im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG für den von einem deutschen Staatsangehörigen adoptierten volljährigen Ausländer auf Zuzug zur Herstellung und Wahrung der familiären Gemeinschaft (vgl. BVerwGE 69, 359 (366); s. ferner BVerfGE 80, 81 ). - BVerwG, 18.05.1989 - 1 B 60.89
Bewilligung eines dauernden Aufenthaltsrechts für erwachsene Ausländer bei ihren …
Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (BVerwGE 69, 359 [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]; Beschluß vom 5. März 1986 - BVerwG 1 B 38.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 73).Denn Art. 6 Abs. 1 GG gewährt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; 76, 1 ; Beschluß vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 - NVwZ 1983, 667) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 69, 359 ) nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97
Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
vgl.: BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, 341 = NVwZ 1997, 479, vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, 394 = NJW 1994, 3155 = DVBL 1994, 1406, vom 12. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 und vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 = NJW 1989, 2195 = DVBL 1989, 712; BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13 = InfAuslR 1998, 213 = NVwZ 1998, 742, = DVBl 1998, 722, vom 10. Juli 1984 - 1 C 52.81 -, BVerwGE 69, 359 = InfAuslR 1984, 265 = NJW 1984, 2780 und vom 26. März 1982 - 1 C 29.81 -, BVerwGE 65, 188 und Beschlüsse vom 2. Dezember 1994 - 1 B 123.94 -, InfAuslR 1995, 153 und vom 12. Februar 1990 - 1 A 133.89 -, EZAR 105 Nr. 28. - BVerwG, 06.04.1993 - 1 B 77.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Der Kläger bezieht sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 52.81 - (NJW 1984, 2780) und führt aus, nach diesem Urteil sei aufgrund einer Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob "die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig sind, daß sie die bei Ablehnung der Erlaubnis zu erwartende Beeinträchtigung für die Familie des Klägers eindeutig überwiegen".Damit wird zugleich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeknüpft (NJW 1989, 2195 und InfAuslR 1990, 74; so auch das fragliche Urteil vom 10. Juli 1984 a.a.O., S. 2781).
- BVerwG, 07.07.1987 - 1 B 73.87
Anspruch eines Ausländers auf dauernden Aufenthalt bei deutschen Adoptiveltern - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebietet das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht, erwachsenen Ausländern trotz des - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch hier von den Behörden geltend gemachten - öffentlichen Interesses an einer Einschränkung weiterer Zuwanderungen von Ausländern, den dauernden Aufenthalt bei ihren deutschen Adoptiveltern zu gestatten; Ausnahmen kommen jedoch in Betracht, wenn entweder die deutschen Adoptiveltern oder das ausländische Adoptivkind in einer das Zusammenleben erfordernden Weise auf die familiäre Lebenshilfe des anderen Teils angewiesen sind, z.B. in Fällen der Pflegebedürftigkeit (vgl. u.a. Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 52.81 - BVerwGE 69, 359 [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]).Zwar hat der Senat in dem Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 52.81 - ausgeführt, das Gewicht, mit dem das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG zugunsten eines Zusammenlebens des Ausländers mit seinen deutschen Adoptiveltern in die Waagschale falle, werde gemindert, wenn der erstrebte Schutz dieser Familienbeziehung auf Kosten der ebenfalls durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Einheit der eigenen Familie des Ausländers gehen würde (…a.a.O. S. 365).
- BVerwG, 04.03.1987 - 1 B 20.87
Ausweisung eines Ausländers - Grundrechtlicher Schutz der Beziehung des …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1993 - 11 S 881/93
Nachzug sonstiger Familienangehöriger iSd AuslG 1990 - keine besondere Härte bei …
- VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach …
- OVG Sachsen, 17.01.2002 - 3 BS 38/01
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Iraker, Russen, Mischehen, Konventionsflüchtlinge, …
- BVerwG, 10.03.1998 - 1 B 249.97
Staatsangehörigkeitsrecht - Adoption eines volljährigen Ausländers durch einen …
- VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007
Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
- BVerwG, 20.11.1989 - 1 B 156.89
Ausreichende Würdigung des vom Kläger beanspruchten Umgangsrechts mit einem aus …
- BVerwG, 29.05.1986 - 1 B 20.86
Internationales Privatrecht - Ausländer - Adoption im Ausland - Familiennachzug - …
- VG Berlin, 03.02.2022 - 12 K 170.20
- VGH Hessen, 15.05.1992 - 7 UE 2131/85
Zurückweisung der Berufung durch den Einzelrichter; Aufenthaltserlaubnis für …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber …
- BVerwG, 04.03.1993 - 1 B 31.93
Unterstellung einer Lebensgemeinschaft bei Adoption eines volljährigen Ausländers …
- BVerwG, 30.10.1992 - 9 B 77.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 08.04.1992 - 12 TH 611/92
Aufenthaltserlaubnis: Ermessen bei Berücksichtigung von Unterbrechungen des …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1988 - 13 S 3134/88
Volljähriger adoptierter Ausländer - Klagebefugnis der Adoptiveltern
- BVerwG, 02.10.1986 - 1 B 159.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.04.1986 - 1 A 10.86
Ehegattennachzug bei Mehrehe - Familienangehöriger - Ausländischer Arbeitnehmer - …
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 23.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.04.1992 - 1 B 60.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufenthaltsbegehren …
- BVerwG, 20.09.1984 - 1 B 109.84
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beeinträchtigung der Belange der …
- VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049
Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
- BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 18.87
Adoption eines erwachsenen Ausländers durch einen deutschen Staatsangehörigen - …
- BVerwG, 05.01.1987 - 1 ER 315.86
"Nachzug" des ausländischen Ehegattens eines rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden …
- BVerwG, 16.01.1985 - 1 CB 50.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 27.09.1984 - 1 B 108.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- BVerwG, 11.05.1988 - 1 A 28.88
Ausländer - Ehegattennachzug - Volljährigkeit - Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 10.01.1985 - 1 B 158.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 01.10.1984 - 1 C 66.81
Einstellung eines Verfahrens nach dem Tode der Antragstellerin wegen …
- BVerwG, 28.01.1986 - 1 CB 20.86
Rechtsmittel
- VG Aachen, 04.04.2007 - 6 L 113/07
Rechtmäßigkeit eines ohne vorherige Anhörung erteilten und für sofort vollziehbar …
- BVerwG, 25.07.1988 - 1 A 57.88
Adoption eines erwachsenen Ausländers seitens eines deutschen Staatsangehörigen - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1984 - 13 S 2239/84
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und (erneuter) …
- BVerwG, 20.07.1984 - 1 A 30.84
Rechtsmittel